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RG, 14.02.1929 - II 1442/28 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Zur Frage der strafrechtlichen Zurechnungsfähigkeit, insbesondere der freien Willensbestimmung eines Berauschten.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 63, 46
Wird zitiert von ... (36)
- BGH, 09.07.1996 - 1 StR 511/95
Alkoholeinfluß - Steuerungsfähigkeit - Verminderte Schuldfähigkeit
In der - soweit ersichtlich - ersten Entscheidung, die diese Kriterien anspricht (RGSt 63, 46, 47 ff.), ging es etwa darum, daß der Angeklagte als betrunkener Soldat von seinen Vorgesetzten nach Hause gebracht werden sollte, wogegen er sich hartnäckig zur Wehr setzte, zuletzt unter Einsatz eines "Seitengewehrs". - BGH, 08.03.1955 - 5 StR 49/55
Notwendigkeit der Widergabe von Ausführungen eines Sachverständigen im Urteil - …
Die Zurechnungsfähigkeit ist aber schon dann nach § 51 Abs. 1 StGB ausgeschlossen, wenn der Täter nicht "sinnlos" betrunken ist, aber unter dem Einfluß des Alkohols die Hemmungen weggefallen sind, die ihn sonst von der Tat abgehalten hätten (vgl BGHSt 1, 384; RGSt 63, 46 49; 67, 149). - BGH, 15.11.1951 - 3 StR 821/51 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 23.03.1990 - 2 StR 61/90
Versagung der Anwendung von § 21 StGB (Strafgesetzbuch) wegen fehlender …
Bereits das Reichsgericht hat dargelegt, daß einem Täter selbst dann, wenn er geplant und geordnet handelt, die Fähigkeit fehlen kann, Anreize zu einem bestimmten Verhalten und Hemmungsvorstellungen gegeneinander abzuwägen und danach seinen Willensentschluß zu bilden (RGSt 63, 46 ff). - BGH, 13.05.1954 - 3 StR 480/53
Rechtsmittel
Die Annahme erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit oder völliger Zurechnungsunfähigkeit setzt insbesondere nicht voraus, dass der Angeklagte sinnlos betrunken war (u.a. BGHSt 1, 384; RGSt 63, 46; 64, 353; 67, 149; vgl. auch Hülle in JZ 1952, 296). - BGH, 25.03.1975 - 1 StR 139/75
Vereinbarkeit von planmäßigem Handeln mit der Unfähigkeit zur freien …
Viel mehr Beweiskraft hat, ob die Tat ihrer Art nach dem Angeklagten wesenseigen oder persönlichkeitsfremd ist (vgl. 4 StR 432/53 vom 23.5.1955) und ob ihre Ausführung in sich vernünftig erscheint oder aber so unvernünftig ist, daß sie nur aus einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung i.S. des § 20 StGB n.F. erklärbar ist (vgl. RGSt 63, 46, 49; 1 StR 117/55 vom 25.8.1955; 4 StR 266/59 vom 19.8.1959; 1 StR 411/73 vom 6.11.1973 uam). - BGH, 29.03.1960 - 1 StR 91/60
Rechtsmittel
Es kann trotz planmäßigen und überlegten Vorgehens das Hemmungsvermögen fehlen (BGH 1, 384, 385; 4 StR 191/53 vom 25. Juni 1953; 4 StR 432/53 vom 25. März 1954; RGSt 63, 46, 48; 64, 349, 353; 67, 149; BayObLG … - BGH, 21.06.1955 - 1 StR 159/55
Rechtsmittel
Wenn bei dem äusserlich einer Notwehrlage gleichenden Sachverhalt überhaupt, so könnte allenfalls daraus geschlossen werden, dass ihm das Vermögen zur Einsicht in das Unerlaubte seines Tuns wiedergekommen war; dagegen ergibt sich daraus nicht, dass er auch die Fähigkeit wiedererlangt hatte, seinen Willen einsichtsgemäss zu bestimmen (RGSt 63, 46; HRR 1939, 523; BGHSt 1, 384). - BGH, 03.10.1957 - 4 StR 248/57
Rechtsmittel
Eine Bewußtseinsstörung i.S. des § 51 StGB liegt vor, wenn das Selbstbewußtsein des Täters oder sein Bewußtsein der Außenwelt oder die Beziehung beider zu einander getrübt oder teilweise ausgeschaltet und damit seine selbstverantwortliche Willensbestimmung gestört ist (Mezger, LK Anm 5 zu § 51 StGB; Ochler, GoldtA 1956, 1 ff, bes. S. 5; RGSt 63, 46 [47]). - BGH, 26.03.1957 - 5 StR 103/57
Rechtsmittel
Die Zurechnungsfähigkeit ist nämlich schon dann nach § 51 Abs. 1 StGB ausgeschlossen, wenn der Täter nicht "sinnlos" betrunken ist, aber unter dem Einfluß des Alkohols die Hemmungen weggefallen sind, die ihn sonst von der Tat abgehalten hätten (vgl BGHSt 1, 384; RGSt 63, 46 [49]; 67, 149). - BGH, 25.08.1955 - 1 StR 117/55
Rechtsmittel
- BGH, 20.05.1954 - 3 StR 176/54
Rechtsmittel
- BGH, 25.06.1953 - 4 StR 191/53
Rechtsmittel
- BGH, 29.04.1957 - 2 StR 145/57
Rechtsmittel
- BGH, 31.01.1956 - 5 StR 635/55
Rechtsmittel
- BGH, 13.12.1955 - 2 StR 342/55
Orientierung des Begriffs des Gewerbes i.S.d. Gesetzes über den Verkehr mit …
- BGH, 08.12.1955 - 3 StR 425/55
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- BGH, 16.06.1954 - 3 StR 67/54
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- BGH, 26.05.1954 - 3 StR 228/54
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- BGH, 17.12.1953 - 3 StR 648/52
- BGH, 30.10.1953 - 2 StR 339/53
Rechtsmittel
- BGH, 02.07.1953 - 3 StR 317/53
Rechtsmittel
- BGH, 02.07.1953 - 4 StR 216/53
Rechtsmittel
- BGH, 05.06.1953 - 2 StR 148/53
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- BGH, 12.02.1953 - 3 StR 369/52
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- BGH, 30.01.1953 - 2 StR 626/52
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- BGH, 16.05.1952 - 2 StR 633/51
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- BGH, 19.08.1959 - 4 StR 266/59
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- BGH, 05.06.1953 - 2 StR 147/53
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- BGH, 30.06.1959 - 1 StR 248/59
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- BGH, 01.03.1956 - 4 StR 48/56
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- BGH, 08.12.1955 - 3 StR 424/55
Rechtsmittel
- BGH, 10.07.1952 - 4 StR 297/52
Rechtsmittel
- BGH, 02.05.1952 - 4 StR 65/52
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- BGH, 08.04.1952 - 1 StR 556/51
- BGH, 26.10.1951 - 2 StR 451/51
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